Ein gutes Leben für alle in der Oberwiehre, Oberau und Waldsee

Folgende Stellungnahme hat Günter Rausch kürzlich für das Bürgerblatt Oberwiehre-Waldsee verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst erlauben WiR uns den Dank und das Kompliment an Ihren Bürgerverein. Es ist toll, dass es Menschen, wie Sie, gibt, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Wie Sie wissen, ist die Förderung der Bürgerkommune oder mit anderen Worten die Stärkung der Bürgergemeinschaft mein oberstes Wahlziel.

Als parteiloser Kandidat bin ich keinem Parteiapparat und keinen Seilschaften verpflichtet. Ich bin der Kandidat einer überparteilichen Bürgerinitiative WiR – Wechsel im Rathaus und fühle mich ausschließlich der gesamten Bürgerschaft verpflichtet. Unsere Bürgerinitiative hat bereits bei der Aufstellung ihres Kandidaten gezeigt, wie ernst ihr Bürgerbeteiligung ist. Jeder Freiburger bzw. Freiburgerin konnte an dieser Wahl teilnehmen!

Ich will also alles dafür tun, dass das Engagement der Menschen, die sich für das Gemeinwohl einbringen, nicht nur gefördert wird, sondern auch ernst genommen wird. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige Information und Einbeziehung bereits in allen Planungsstadien. Deshalb fordere ich ein Gläsernes Rathaus, das durch viel Licht und Transparenz gekennzeichnet ist.

Ich werde mindestens einmal im Jahr in jedem Stadtteil ein Bürgergespräch anbieten und neue Instrumentarien der Bürgermitwirkung mit der Bürgerschaft entwickeln. Dazu gehören regelmäßige Bürgerforen, z.B. mit allen Bürgervereinen und vergleichbare Initiativen. Ich werde dafür sorgen, dass diese Gruppen, wie früher einmal frühzeitig alle kommunalpolitisch relevanten Informationen und Gemeinderatsvorlagen erhalten, damit sie sich auch beizeiten einschalten können. „Einmischung“ durch die Bürgerschaft ist für mich kein Ärgernis, sondern das Ziel meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister. Ich will, dass sich immer mehr Menschen um ihr Gemeinwesen kümmern und auch konkrete Verantwortung übernehmen.

Deshalb werde ich Großprojekte, wie das neue Technische Rathaus oder der geplante Bau des Stadttunnels zunächst in einem breit angelegten Beteiligungsprozess zur Diskussion stellen und letzt endlich in Form eines Bürgerentscheides zur Abstimmung stellen. Es gilt„ mehr Demokratie zu wagen!

Konkret für Ihren Stadtteil haben WiR unter anderem folgende Auffassungen:

• WiR unterstützen mit Nachdruck all Ihre Bemühungen um Mitgestaltung und Mitverantwortung im Stadtteil. Mir gefällt Ihre Initiative eines Mehrgenerationenspielplatzes sehr gut. Ich werde das mit Nachdruck fördern.
• Angesichts des demographischen Wandels ist es mir wichtig, für alle Stadtteile Entwicklungspläne zu fördern, die eine gelingende Zusammenleben von Jung und Alt ermöglichen. Deshalb sind alle öffentlichen Einrichtungen von Kindergärten bis zum Altersheim dahin gehend zu prüfen, ob sie nicht als Mehrgenerationenhäuser für alle Generation geöffnet werden können.
• Notwendig sind Konzepte, damit die älter werdenden Menschen möglichst lange in ihren Wohnungen und Häuser leben können.
• Die Stadthalle muss erhalten bleiben. Die vom Bürgerverein vorgeschlagene Nutzung als Bibliothek, als Haus des Barockensembles, Ensemble Recherche etc. unterstütze ich nachdrücklich.
• Die Autos der Fußballfans müssen vor den Toren bzw. am Rand der Stadt geparkt werden. Die Waldseestraße darf nicht für SC-Besucher geöffnet werden. Solche Maßnahmen dürfen schon gar nicht ohne Bürgerbeteiligung vollzogen werden!
• Das Naherholungsgebiet Sternwald muss geschützt werden.
  Die Grill- und sonstigen Freizeitaktivitäten am Sternwald müssen so gesteuert werden, dass ein Neben- und Miteinander aller Menschen in diesem Quartier bedacht wird.
• Der OB darf sich nicht als Funktionsträger des Sportclubs betrachten, sondern die Interessen der gesamten Stadt im Auge haben.
• Für den Bereich der mittleren Wiehre (um den alten Wiehrebahnhof) fordere ich einen Bebauungsplan, unter intensiver Bürgerbeteiligung, der eine nachhaltige Entwicklung dieses wichtigen Wiehrezentrums ermöglicht!
• Der Stadttunnel muss durch eine breite, gründliche Diskussion in der Öffentlichkeit im Hinblick auf Vor- und Nachteile, insbesondere der Nachhaltigkeit unserer Stadtentwicklung geprüft werden. Er ist im Rahmen eines Bürgerentscheides zur Diskussion zu stellen!
• Als Sofortmaßnahmen fordere ich Tempo 30, Schallschutzmaßnahmen und ständige Schall, Feinstaub- und Geschwindigkeitskontrollen. Die Möglichkeit einer Mauterhebung für LKW’s ist zu prüfen!
  Mittelfristig muss es darum gehen, den Autoverkehr in unserer Stadt durch eine großzügige und attraktive Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zurückzudrängen. Unser Ziel ist die 2.000 Watt – Kommune, d.h. wir wollen einen nachhaltigen Energieverbrauch, der den jährlichen Ausstoß von Treibhausgasen auf ein Drittel des derzeitigen Standes senkt.
• WiR verstehen uns ökologisch UND sozial.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, für unsere WiR-Bürgerinitiative Stellung zu nehmen. Freue mich auf eine Zusendung Ihrer Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Prof. Dr. Günter Rausch