Freiburg, den 28. April 2010
Bestärkt durch das herausragende Ergebnis von Günter Rausch fordert die Bürgerinitiative WiR einen nachhaltigen Politikwechsel in Freiburg!
Rausch: „Salomon darf nicht OB ‚für halb Freiburg’ sein!“
Die Initiative WiR hat mit ihren Themen ganz offensichtlich den Nerv vieler Menschen in Freiburg getroffen. Der Stimmenanteil von über 20% für Günter Rausch ist ein phantastisches Ergebnis!
Dazu Rausch: „Jede fünfte Wählerin oder Wähler hat am Sonntag mit ihrer oder seiner Stimme die Umsetzung der von uns eingebrachten Forderungen unterstrichen: Mehr Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit und mehr Teilhabe für alle am gesellschaftlichen Leben, sowie wirksame Initiativen gegen Kinderarmut und Arbeitslosigkeit. Aber auch den von uns geforderten längst überfälligen ökologischen Wandel der Gesellschaft“.
OB-Kandidat Prof. Dr. Günter Rausch bedankt sich ausdrücklich bei den Wählerinnen und Wählern und insbesondere bei der großen Zahl der ausschließlich ehrenamtlich tätigen WahlkämpferInnen, die über Wochen hinweg beispielhaft im Einsatz gewesen seien: „Dieses tolle Ergebnis ist unser gemeinsamer Erfolg und er wird in Freiburg nicht ohne Wirkung bleiben“, betont Rausch.
Nachdem sich im Wahlkampf auch die beiden anderen Kandidaten für diese inhaltlichen Kernpunkte des WiR-Programmes ausgesprochen hatten, müssten jetzt auch gemeinsam die erforderlichen Schritte konkret angegangen werden. Diese Erwartung wird insbesondere an den wieder gewählten Amtsinhaber und seine Unterstützer aus CDU, Grüne/JF und FWV gerichtet. Rausch: „Die von Dr. Dieter Salomon im Wahlkampf immer wieder betonte ‚grüne Identität’ und die sehr häufig reklamierten Übereinstimmungen mit den Vorstellungen seiner Mitbewerber müssen jetzt mit Leben gefüllt werden.“ Das Auftreten von Dr. Dieter Salomon im Wahlkampf wurde von den Menschen in Freiburg als Versprechen wahrgenommen, künftig wieder verstärkt originäre grüne Politik zu betreiben.
Günter Rausch verweist sehr betroffen auf die desaströse Wahlbeteiligung: „Das ist ein Fanal. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn ein Oberbürgermeister mit der Zustimmung von weniger als 25 % der Wahlberechtigten seine Amtsgeschäfte führen muss, wenn ein Oberbürgermeister trotz der Unterstützung einer breiten bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat nicht mehr als 50,5% der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, dann zwingt dies zur Zusammenarbeit ‚mit ganz Freiburg’, also auch mit meinen Wählergruppen und denen von Kirchbachs.“
Dringend erforderlich seien eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von BürgerInnen, Verwaltung und Politik. „Das demokratische Modell der Bürgerkommune muss zum Leitziel der Freiburger Kommunalpolitik werden. Als eine schnell umzusetzende Maßnahme könnte etwa die überfällige Einführung eines Sozialtickets ein sozialpolitisch hoffnungsvolles Zeichen sein für die Menschen, die mit geringen Einkommen stets vom Ausschluss bedroht, beziehungsweise betroffen sind“, fordert Rausch. Auch die generelle Senkung der Fahrpreise bei der VAG, ein weiterer Ausbau der Radwege und eine groß angelegte BürgerInnenkampagne zur Energieeinsparung seien im Grunde eine konsensfähige Politik.
Eine große Chance für Freiburg wird es sein, gemeinsam mit OB Salomon, den Fraktionen im Freiburger Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern die im Wahlkampf breit und im Ergebnis weitgehend übereinstimmend diskutierte Klimaschutz-Politik (Stichworte: „ambitionierteste Co2-Einsparung“, „Emissionsfreie Stadt“, „2000-Watt-Gemeinde“ ) engagiert umzusetzen.
Die Bürgerinitiative WiR will sich in Zukunft stark machen für einen Masterplan gegen die Kinderarmut in Freiburg und für einen Beteiligungsprozess, der die Überwindung der Bildungsbarrieren für benachteiligte Menschen zum Thema hat. Dabei müssen Wege und Maßnahmen erarbeitet werden, um die Chancengleichheit für alle FreiburgerInnen herzustellen. „Wir wollen eine neue Qualität der Bürgerinnenbeteiligung, nicht zuletzt auch der 30.000 Studierenden in unserer Stadt aktiv entwickeln“, kündigt Rausch an.
Prof. Günter Rausch, Harald Wohlfeil, Martin Klauss
